Rechtsprechung
| BFH, 27.01.1983 - V R 58/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 16.12.1982 - V R 81/78
Lieferung von Speisen und Getränken - Warenabgabe zur Mitnahme - Dienstleistung - …
Auszug aus BFH, 27.01.1983 - V R 58/81
NVS: Die Vorschrift des § 5 der 3.UStDV ist rechtsungültig (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1982 V R 81/78).2.NV: Speisen werden durch einen Imbißstand zum Verzehr an Ort und Stelle i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 1 S.2 UStG 1967 geliefert, wenn der sofortige Verzehr der Speisen sowohl durch eßfertige Zubereitung als auch durch Darreichung der Speisen auf Tellern ermöglicht wird (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1982 V R 81/78).3.
- BFH, 23.10.1958 - IV 199/57 U
Auszug aus BFH, 27.01.1983 - V R 58/81
NV: Behauptet der Kläger, vom Finanzamt anläßlich einer Nachschau eine verbindliche Auskunft erhalten zu haben, und ist die Nachschau weder aus den Akten des Finanzamts noch nach den Feststellungen des Finanzgerichts ersichtlich, so geht eine derartige Ungewißheit zu Lasten des Klägers (vgl. BFH-Bescheid vom 20.2.1958 IV 199/57 U).
- BFH, 26.10.2006 - V R 58/04
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens - …
Eine geänderte Schlussfolgerung des FA aufgrund anderer rechtlicher Beurteilung oder Beweiswürdigung reicht nicht aus (…zur Abgrenzung vgl. u.a. BFH-Urteile vom 3. Juni 1987 X R 61/81, BFH/NV 1988, 342;… vom 24. April 1986 V R 99/83, BFH/NV 1986, 589; vom 27. Januar 1983 V R 58/81, nicht veröffentlicht, unter 3. zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 UStG a.F.). - BFH, 26.10.2006 - V R 59/04
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens - …
Eine geänderte Schlussfolgerung des FA aufgrund anderer rechtlicher Beurteilung oder Beweiswürdigung reicht nicht aus (…zur Abgrenzung vgl. u.a. BFH-Urteile vom 3. Juni 1987 X R 61/81, BFH/NV 1988, 342;… vom 24. April 1986 V R 99/83, BFH/NV 1986, 589; vom 27. Januar 1983 V R 58/81, nicht veröffentlicht, unter 3. zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 UStG a.F.).